Satzung des Tierschutzvereins



 

Satzung des Tierschutzvereins

 

 

 

Der Verein führt den Namen Streetdogs Europe. Er hat seinen Sitz in Köln. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf ganz Deutschland und Länder der EU.

 

 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

 

Der Verein wurde in das Vereinsregister eingetragen und heißt jetzt Streetdogs Europe e.V.

 

Vereinsregisternummer lautet 18440. Der Sitz des Vereins ist Köln.

 

Das Geschäftsjahr ist das laufende Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2 Zweck

 

Zweck des Vereins ist der Schutz des Tieres und dieses vor psychischen und physischen Schäden zu bewahren. Bereits erkrankten Tieren ist eine Heil- bzw. Pflegebehandlung zu ermöglichen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

 

die Rettung und Vermittlung bedürftiger und vom Tode bedrohter Tiere aus Tötungsstationen sowie misshandelter, herrenloser Tiere - in der Hauptsache aus Spanien - an Personen oder Stellen, die eine artgerechte Haltung und gewissenhafte Betreuung für diese Tiere glaubhaft erkennen lassen;

 

die Durchführung von Pflege- und Heilungsmaßnahmen an erkrankten Tieren.

 

 

 

Der Verein Streetdogs Europe sieht es als seine Aufgabe, das Bild des Tierschutzes in der Öffentlichkeit mit geeigneten Maßnahmen im positiven Sinne zu beeinflussen. Der Verein Streetdogs Europe unterstützt und fördert seine Mitglieder und berät sie in Fragen der Haustierhaltung.

 

 

 

§ 3 Steuerbegünstigung

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

§ 4 Begünstigungen

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

§ 5 Mitgliedereintritt

 

Mitglied des Vereins können jede natürliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristische Personen, Körperschaften und Vereine werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Gegen die Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Anerkennung der Vereinssatzung ist Voraussetzung für den Beitritt zum Verein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch:

 

a) freiwilligen Austritt

 

b) Tod

 

c) Ausschließung

 

d) Streichung von der Mietgliederliste

 

 

 

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand (§7).

 

 

 

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Gesamtvorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit dem Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem betroffenen Mitglied die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand (§7) des Vereins einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.

 

 

 

Ein Mitglied kann bei vereinsschädigendem Verhalten, im Besonderen bei grobem Verstoß gegen die Vereinssatzung oder Vereinsbeschlüsse, ferner bei unehrenhaften Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins und bei Vorhandensein eines Rückstandes der Beitragszahlungen über 3 Monate nach Fälligkeit hinaus, ausgeschlossen werden. Ein Mitglied kann insbesondere ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck oder der Satzung des Vereins oder einer Anordnung des Vorstandes des Tierschutzvereins zuwider handelt, wenn es in einer anderen Weise den Verein oder die Tierschutzbestrebungen oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein oder in der allgemeinen Tierschutzbewegung stiftet. Der Ausschluss wird durch den Vorstand vollzogen.

 

 

 

 

 

§ 7 Neutralität

 

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

 

 

§ 8 Beiträge

 

Der jeweils gültige Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

 

 

§ 9 Patenschaften/Pflegestellen

 

Es gibt die Möglichkeit Patenschaften für Tiere, die der Verein betreut, zu übernehmen. Patenschaften verpflichten nicht zur Mitgliedschaft. Patenschaften werden in Form materieller bzw. ideeller Leistungen des Paten für das/die jeweiligen Tier/e übernommen.

 

Pflegestellen nur nach Absprache mit dem Vorstand.

 

 

 

§ 10 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

a) der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB

 

b) der Gesamtvorstand

 

c) die Mitgliederversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 11 Vertretungsberechtigter Vorstand nach § 26 BGB

 

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

 

a) dem 1. Vorsitzenden und

 

b) dem 2. Vorsitzenden

 

c) Kassenwart

 

Jeder ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

 

Der Vorstand nach § 26 BGB ist ermächtigt zu redaktionellen Änderungen der Satzung und Änderungen, die aufgrund Beanstandungen des Registergerichts oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind.

 

 

 

 

 

§ 12 Gesamtvorstand

 

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus:

 

a) dem 1. Vereinsvorsitzenden

 

b) dem 2. Vereinsvorsitzenden

 

c) dem Kassenwart

 

d) Schriftführer

 

e) den beiden Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Gesamtvorstandsmitglieder bleiben solange im Amt bis ein jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist.

 

 

 

Die Tätigkeit des Gesamtvorstandes ist ehrenamtlich. Scheidet ein Gesamtvorstandsmitglied aus, so übernimmt der verbleibende Gesamtvorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Aufgaben des zurückgetretenen Gesamtvorstandsmitglieds kommissarisch oder wählt ein Vereinsmitglied welches das Amt kommissarisch bis zur nächsten Neuwahl des Vorstandes übernimmt. Das Amt eines Gesamtvorstandmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

 

 

 

§ 13 Kassenprüfung

 

Die Tätigkeit des Kassierers wird von zwei nicht dem Vorstand angehörenden aktiven Mitgliedern, die von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von jeweils einem Jahr gewählt werden, überwacht.

 

Von der Jahreshauptversammlung ist auch ein Stellvertreter für jeweils ein Jahr zu wählen, der die Kasse mit prüft, wenn einer der gewählten Kassenprüfer zu dem mit dem Schatzmeister vereinbarten Prüfungstermin verhindert ist.

 

 

 

Rechtzeitig - spätestens eine Woche vor der Jahreshauptversammlung - haben dieKassenprüfer die Aufzeichnungen des Schatzmeisters, Belege, Konten und die Kasse zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und korrekte Mittelverwendung festzustellen. Es ist ihnen hierbei uneingeschränkte Einsicht zu gewähren. Über die Kassenprüfung ist ein von beiden Kassenprüfern unterzeichneter Bericht zu erstellen, welcher der Jahreshauptversammlung zur Genehmigung vorzutragen ist.

 

 

 

§ 14 Mitgliederversammlung

 

Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch findet sie mindestens alle 2 Jahre statt.

 

 

 

Die Einladung durch die erste Vorsitzende bzw. den ersten Vorsitzenden erfolgt schriftlich mindestens 3 Wochen vor dem Versammlungstermin. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand sie einberuft oder wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

 

 

Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:

 

a) die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung

 

b) die Entlastung der Gesamtvorstandsmitglieder

 

c) die Wahl der neuen Gesamtvorstandsmitglieder

 

d) die Festsetzung sonstiger Gebühren

 

e) Satzungsänderungen

 

f) Auflösung des Vereins

 

g) Anträge

 

 

 

§ 15 Beschlussfassung

 

Beschlüsse werden im Allgemeinen mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht.

 

Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung bedürfen der Mehrheit von 2/3. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (sog. relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

 

 

 

§ 16 Beurkundung der Beschlüsse

 

Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

 

Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

 

 

§ 17 Auflösung des Vereins

 

Im Fall der Auflösung des Vereins sind, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, der amtierende Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt.

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden, unter Berücksichtigung der tierschützerischen Aufgaben des Vereins.

 

 

 

§ 18 Gerichtsstand

 

Bei Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Köln als Sitz des Vereins Gerichtsstand.

 

 

 

 

 

Änderung vom 27. November 2016

 

 

 

 

Sylvia Schäfer-Tegos

Ulrike Gerstlauer

Claudia Knappe